AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DoooIT.de Software

1. Präambel

Die DoooIT.de entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich der Baudokumentation und des Mängelmanagements.

Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen DoooIT.de und Kunden von DoooIT.de. Kunden von DoooIT.de sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen DoooIT.de und Kunden von DoooIT.de, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis (wie etwa im Zuge von Testphasen). DoooIT.de erbringt seine Leistungen auf Grundlage dieser AGB. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen von DoooIT.de durch den Kunden bewirkt, dass die gegenständlichen AGB einer solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.

2.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von DoooIT.de (abrufbar unter www.DoooIT.de), sowie sonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen in schriftlicher Form.

2.3 Sollte der Kunde selbst über AGB verfügen, bestätigt der Kunde durch Inanspruchnahme der Leistungen von DoooIT.de, dass auf die Vertragsbeziehung zwischen DoooIT.de und dem Kunden nur diese gegenständlichen AGB zur Anwendung kommen. Sollte der Kunde über eigene AGB verfügen, kommen diese abweichenden AGB nur dann zur Anwendung, wenn DoooIT.de dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.4 Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform (Unterschrift). Formlose Erklärungen von DoooIT.de (auch per E-Mail) sind nicht bindend.

2.5 DoooIT.de ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. DoooIT.de weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

3. Leistungen von DoooIT.de

3.1 DoooIT.de stellt dem Kunden ein (allfällig) aus mehreren Modulen bestehendes System für Baudokumentation und Mängelmanagement zur Verfügung (nachfolgend kurz „Produkt“). Der Kunde profitiert von einer laufenden Weiterentwicklung des Produkts und anerkennt im Gegenzug, dass temporär Wartungszeiten im Zuge von Updates und Upgrades auftreten können.

3.2 DoooIT.de behält sich vor, das Produkt sowie sämtliche Spezifikationen des Produktes aus technischen oder betrieblichen Gründen einzustellen. DoooIT.de wird diese Einstellung dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zumindest per E-Mail mitteilen.

3.3 DoooIT.de ist nur für die von DoooIT.de selbst erbrachten Leistungen verantwortlich. Sollte der Kunde einen Dritten – aus welchen Gründen immer – beiziehen (eine solche Beiziehung bedarf jedenfalls der vorhergehenden schriftlichen Bestätigung von DoooIT.de), erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber DoooIT.de und wird DoooIT.de vom Kunden schad- und klaglos gehalten.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von DoooIT.de führen könnten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eigenhändig Änderungen am Produkt vorzunehmen.

4.2 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten das von DoooIT.de zur Verfügung gestellte Produkt sorgfältig behandelt. Der Kunde haftet DoooIT.de für jeden durch den Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen und Unternehmen mutwillig oder fahrlässig entstandenen Schaden.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, Produkte von DoooIT.de nicht missbräuchlich zu verwenden, nicht Dritten zu überlassen, nicht zu verkaufen oder sonst nicht damit zu handeln.

4.4 Der Kunde hat die Produkte von DoooIT.de sorgsam zu behandeln und derart aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff hierauf haben. Der Kunde haftet DoooIT.de für sämtliche Schäden bei Verletzung von ihn treffenden Pflichten.

4.5 Sofern eine Sperre der Produkte des Kunden, die er von DoooIT.de bezieht, aufgrund von ihm zu vertretender Ereignisse erfolgt, haftet der Kunde neben den hierfür anfallenden Kosten auch weiter für die ihn laut Vertrag treffenden Kosten gegenüber DoooIT.de.

4.6 Der Kunde stimmt zu von DoooIT.de im Außenauftritt als Referenzkunde genannt zu werden. Es wird festgehalten, dass DoooIT.de die Verwendung von Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmt.

5. Nutzungsbedingungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, das von DoooIT.de zur Verfügung gestellte Produkt nur im Einklang mit diesen AGB zu verwenden und den bereitgestellten Dienst bzw. Speicherplatz insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte zu verwenden.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber DoooIT.de die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen oder von anderen in Anspruch nehmen zu lassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für DoooIT.de sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der Kunde wird DoooIT.de jedenfalls von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen auf erstes Ansuchen und in vollem Umfang schad- und klaglos halten.

5.3 Die Verwendung des Geo-Trackings unterliegt der Verantwortung des Benutzers und es wird dringend empfohlen, sich nach Ablauf der Arbeitszeit jedes Worker / User-Geräts vom System abzumelden. Damit wird das Geo-Tracking bis zum nächsten Login des Systems beendet.

6. Leistungsstörungen

6.1 DoooIT.de stellt dem Kunden das Produkt zur Verfügung. DoooIT.de haftet nicht für Leistungsstörungen und dadurch verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden beim Kunden. Insbesondere kann es aufgrund von Verbindungsfehlern (mögen diese in der Sphäre von DoooIT.de liegen oder auch nicht) oder auch erforderlichen Wartungsarbeiten durch DoooIT.de zu Leistungsstörungen kommen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, DoooIT.de unentgeltlich bei der Behebung von Leistungsstörungen behilflich zu sein. Der Kunde wird DoooIT.de über mögliche Leistungsstörungen unverzüglich in Kenntnis setzen, damit eine Behebung möglichst zeitnah durchgeführt werden kann.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der Leistungen von DoooIT.de eintreten.

6.4 DoooIT.de kann nicht ausschließen, dass es insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Kunden im Zuge von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. DoooIT.de haftet hierfür nicht, unabhängig von einem allfälligen Verschulden auf Seiten von DoooIT.de oder einer seiner Subunternehmer.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 DoooIT.de übernimmt keine Gewährleistung und Haftung im Falle des Ausfalles des Produktes, dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles.

7.2 DoooIT.de haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.

7.3 DoooIT.de haftet nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden, Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang bzw. entgangenem Gewinn. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Gewährleistung und Haftung für Schäden des Kunden infolge Verzögerung von Projekten infolge nicht oder mangelhafter Leistungen der Produkte von DoooIT.de. Keine Haftung von DoooIT.de ist ebenso für ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegeben. Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis begrenzt mit EUR 5.000,-, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,- beschränkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.

7.4 DoooIT.de haftet nicht für Schäden und Mängel durch Änderungen der Software, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen oder Anwendungsfehlern.

7.5 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw Datenleitungen, sich auf die Produkte auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

7.6 Risikoreiche Umgebung: Das Produkt kann Komponenten enthalten, die negativ auf Fehler reagieren oder in der enthaltene Fehler erst später erkannt und im Zuge der üblichen Patches behoben werden. Das Produkt wurde nicht dafür entwickelt und ist nicht dazu vorgesehen, in gefährlichen Umgebungen eingesetzt zu werden, die eine ausfallsichere (fehlertolerante) Leistung erfordern oder in einer anderen Anwendung, bei der ein Versagen des Produkts direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte.

7.7 Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von DoooIT.de. DoooIT.de haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in ihrem Machtbereich liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen,…). Aktuelle Systemvoraussetzungen zur Nutzung von DoooIT.de finden sich auf www.DoooIT.de.com.

8. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

8.1 Soweit dem Kunden von DoooIT.de Produkte überlassen werden oder dem Kunden die Nutzung von Produkten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Kunden das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit einseitig durch DoooIT.de entziehbare beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

8.2 Für dem Kunden von DoooIT.de überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes 8. die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

8.3 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.

8.4 Alle dem Kunden von DoooIT.de überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

9. Geheimhaltung

9.1 Der Kunde sichert DoooIT.de zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder Aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

9.2 Die von DoooIT.de beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

9.3 Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass der Kunde DoooIT.de für sämtlichen Schaden haftbar ist.

10. Dauer und Kündigung

10.1 Verträge werden zwischen DoooIT.de und dem Kunden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unbefristet abgeschlossen. Der Kunde verzichtet auf eine Kündigung des Vertrages für den Zeitraum wie in den Produktbeschreibungen oder individuellen Vereinbarungen festgehalten.

10.2 Sowohl DoooIT.de als auch der Kunde können unbefristet geschlossene Verträge zum Ende der verrechneten Periode kündigen. Die Kündigung erfolgt über die DoooIT.de Plattform, durch einen vom Kunden eingesetzten und berechtigten Administrator.

10.3 Eine außerordentliche Kündigung durch DoooIT.de mit sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen DoooIT.de zu – ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:

10.3.1 Der Kunde macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht.

10.3.2 Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von 14 Tagen; eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich;

10.3.3 Es besteht der begründete Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden – auch von Dritten.

10.4 DoooIT.de ist berechtigt, bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes eine Sicherheitsleistung (Kaution, Bürgschaft, Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Instituts) vom Kunden zu verlangen, statt unmittelbar zu kündigen. Weiters ist DoooIT.de berechtigt, bei Vorliegen eines in diesem Punkt 10. angeführten Kündigungsgrundes Vorleistung wie etwa 6 Monate Vorauszahlung durch den Kunden zu verlangen.

11. Urheberrecht

11.1 Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte an der Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die in dem Softwareprodukt enthalten sind), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie der Software liegen bei DoooIT.de oder Subunternehmen von DoooIT.de. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft.

11.2 Nutzung der Client Software: Der Kunde darf die Client Software, welche auf den Endnutzergeräten installiert wurde nur gemäß den Vorgaben seines Vertragspartners für diesen Dienst und nur in Verbindung mit gegenständlichen Services verwenden.

11.3 Nutzung der Redistribution Software: Der Kunde darf die Redistribution Software nur nach ausdrücklicher Zustimmung zu den Zusatzbestimmungen des Herstellers verwenden.

11.4 Sicherungskopien: Der Kunde darf keine Sicherungskopie von der Software machen, davon ausgenommen sind die Kopien, welche der Kunde in Rahmen der Nutzung der Redistribution Software machen darf.

11.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekomponieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet.

11.6 Übertragungsbeschränkungen: Der Kunde darf die Software weder an Dritte lizenzieren, noch eine Unterlizenz dafür verteilen, nicht verleihen, durch Leasing oder anderweitig übertragen. Der Endbenutzer ist nicht berechtigt direkt oder indirekt die Software zu übertragen oder an Dritte zu vertreiben

11.7 Die temporäre Vergabe von Subunternehmer-Zugängen entsprechend der Produktbeschreibung wird allenfalls gewährt.

12. Informationspflichten

12.1 Der Kunde wird DoooIT.de unverzüglich über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationen in Kenntnis setzen. Sollte der Kunde dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen von DoooIT.de auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt gültigen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.

12.2 Der Kunde akzeptiert, dass DoooIT.de dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS oder anderen elektronischen Medien zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen, allfällig werden diese elektronisch signiert, um den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen). Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.

12.3 Nicht eingeschriebene Post gilt innerhalb von 2 Werktagen nach Aufgabe als zugegangen.

13. Zahlungsbedingungen und sonstige finanziellen Konditionen

13.1 Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) jeweils exklusive der aktuell anwendbaren Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben.

13.2 Grundentgelte werden für die jeweilige Abrechnungseinheit im Voraus verrechnet.

13.3 Entgeltforderungen sind entsprechend den Bedingungen des Paymentprovider Mollie (http://www.mollie.com/de) – sofern nichts anderes ausgewiesen ist – fällig.

13.4 Der Kunde trägt alle mit der Überweisung verbundenen Bankspesen und sonstige Aufwandsersätze.

13.5 Für verspätete Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.A. des offenen Betrags in Rechnung gestellt, zusätzlich Mahngebühren. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

13.6 Ein Abzug von Skonto ist ausgeschlossen und wird nicht gewährt.

13.7 Zahlungen des Kunden werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.

13.8 DoooIT.de ist berechtigt, die Preise für seine Produkte einseitig angemessen anzuheben und wird den Kunden darüber rechtzeitig, zumindest aber 1 Monat im Voraus, informieren.

13.9 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 3 Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde und der Kunde nicht innerhalb von weiteren 2 Monaten den Rechtsweg beschreitet.

13.10 Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen DoooIT.de ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der gegenständlichen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

14.2 Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ist gegenüber DoooIT.de ausgeschlossen.

14.3 Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DoooIT.de. DoooIT.de ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Diesfalls gelten diese AGB weiterhin für das Vertragsverhältnis, sofern von DoooIT.de nicht anders einseitig festgelegt.

14.4 DoooIT.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

14.5 Es gilt ausschließlich Deutsches Recht, auch dann, wenn die Anwendung des Produktes im Ausland erfolgt oder jeglicher andere Bezug zum Ausland hergestellt wird. Ausgeschlossen sind die im deutschen Recht vorgesehenen Verweisungsnormen und das UN- Kaufrecht.

14.6 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes Bottrop Stadt als vereinbart. Erfüllungsort ist ebenso Bottrop Stadt.